Der Bärensaal war bis auf den letzten Platz besetzt, als Roman Rütsche, Co-Präsident der SP Elgg-Hagenbuch, seinen hochkarätigen Gast begrüsste: Nationalrätin und Unternehmerin Jacqueline Badran. Das politische Schwergewicht sprach wortgewaltig und pointiert über die Abstimmungen vom 14. Juni: von der 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP bis zu den wichtigen Wohnvorlagen auf kantonaler Ebene.
Badran machte den rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörern klar, warum die Initiative der
SVP aus ihrer Sicht kein Problem lösen würde. Die Ursachen lägen tiefer, sagte sie, und
führte sie auf frühere Unternehmenssteuerreformen (USR) zurück – etwa die USR I von
1998 mit dem Holdingprivileg und die spätere USR II mit dem Dividendenprivileg, die
wirtschaftliche Anreize und damit Zuwanderung stark beeinflusst hätten. Die Absicht des
bürgerlichen Lagers, damit Unternehmen in die Schweiz zu holen, sei sehr erfolgreich:
«Jedes Jahr verlegen 600 Firmen ihren Sitz in unser Land oder gründen eine Zweigniederlassung hier. Aufgrund dieser Steuerpolitik sind etwa eine halbe Million
eingewandert, die die Chefetagen dieser Hauptsitze bevölkern. Die müssen irgendwo
wohnen, wollen im Restaurant essen, ihre Kinder besuchen die Schule und sie haben
gesundheitliche Bedürfnisse.» Das ziehe weitere Menschen in die Schweiz: Bauarbeiter,
Pflegekräfte, Gastronomiemitarbeitende und so weiter – es sei wissenschaftlich
erwiesen, dass pro «Teppichetagler» sieben zusätzliche Personen einwandern.
Diese Politik gehöre zu den Haupttreibern des Bevölkerungswachstums aus dem
Ausland. Ein zweiter Grund sei das enorme wirtschaftliche Gefälle zwischen den Ländern.
Mit ihrer Steuerpolitik verschärfe die Schweiz dieses sogar: Sie locke Kapital an, das
anderswo fehle, und entziehe den Herkunftsländern wichtige Steuereinnahmen. Genau
diese wären nötig, um Wohlstand und Perspektiven zu schaffen – und Migration zu
reduzieren. Das Hauptargument eines ausufernden Asylwesens relativierte Jacqueline
Badran mit einer Zahl, die die Dimensionen zurechtrückte: «Gerade einmal acht Prozent
der Zuwandernden sind Asylsuchende.» Zum Abschluss erinnerte Jacqueline Badran an
die unwürdigen Arbeitsbedingungen des früheren Saisonnierstatuts und warnte vor
einer Rückkehr zu solchen Verhältnissen sowie vor der Ausbeutung ausländischer
Arbeitskräfte.
Auf die Frage von Roman Rütsche, ob sie die Sorge vieler Menschen vor Identitätsverlust oder Islamisierung nachvollziehen könne, antwortete sie überraschend offen: «Ja, sicher. Auch mir fällt auf, dass es in der Badi kaum noch Platz hat oder vermehrt Englisch und Hochdeutsch gesprochen wird. Ich bin nicht eine, die die enorme Zuwanderung verharmlost – im Gegenteil. Aber diese Initiative löst kein einziges Problem. Sie schafft nur neue.»
Die Aufwertungsrendite – Ursprung allen Übels
Bevor Jacqueline Badran ins zweite Thema des Abends einstieg – der Wohnpolitik –,
fragte sie, ob Journalisten anwesend seien. Als dies verneint wurde, zeigte sie sich
erfreut, denn die komplexen Zusammenhänge würden von diesen stets falsch
wiedergegeben; regelmässig heisse es, die SP wolle die Mieten deckeln. Tatsächlich gehe es jedoch um eine Begrenzung der Aufwertungsrendite, also einen Renditendeckel. Und um die Einhaltung geltenden Rechts, «eine völlig andere Schiene», wie sie betonte.
Grundsätzlich verfüge die Schweiz über ein gutes Mietrecht. Würde dieses konsequent
angewendet, wäre bereits viel erreicht. Danach wären aktuell rund 3,25 Prozent
Nettorendite auf dem eingesetzten Eigenkapital zulässig. «Das ist der gesetzliche
Renditendeckel. Aber wird er eingehalten?» Die Antwort gab sie gleich selbst und
kritisierte missbräuchliche Renditen von sechs bis sieben Prozent, die grosse
Immobilienfirmen erzielten.
Eine zweite zentrale Frage betreffe die Eigentumsverhältnisse: «Wem gehören unsere
Wohnungen? Einer natürlichen Person – oder einem börsenkotierten Immobilienfonds?
Oder um selbstbewohntes Eigentum?»
Wohnen und Boden seien der grösste volkswirtschaftliche Sektor, es handele sich um
eine primär essenzielle Güterklasse. Dessen Wert betrage 4,4 Billionen Franken – achtmal mehr als der grösste Schweizer Industriezweig, die Pharmaindustrie. Dieser immense Kapitalstock müsse verzinst werden – bezahlt durch die Mietenden und
Wohneigentumskäufer.
«Mieten und Immobilienpreise kennen nur eine Richtung – nach oben», sagte Badran.
Nach geltenden Vorgaben würden pro Wohnung und Monat rund 360 Franken zu viel
bezahlt, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen werde. Immobilien gehörten immer
mehr institutionellen Besitzern, dies, obwohl nach Schweizer Tradition Immobilien bisher
mehrheitlich im Besitz natürlicher Personen waren. «Es geschieht gerade ein ‹unfriendly
Takeover› im Wohnungsmarkt»! Scharf kritisierte sie die Funktionsweise des Systems:
Immobilienkonzerne könnten durch steigende Mieten den Verkehrswert ihrer
Liegenschaften künstlich erhöhen und damit die Rendite maximieren. Grundlage sei die
Bewertung der Immobilien über künftige Mieteinnahmen – je höher diese ausfallen,
desto höher der Buchwert. «Steigt dieser Wert jedes Jahr, entsteht ein
Aufwertungsgewinn – und davon profitieren viele: Der Manager mit einem Bonus, die
Aktionäre mit einer Dividende», sagte sie. Auf der Verliererseite stehe die Mieterschaft.
Die Mieten würden entweder bei Mieterwechsel erhöht oder mit einer Leerkündigung
und anschliessender Sanierung – ob nötig oder nicht. Die anfallenden Baukosten werden wiederum abgewälzt und spielten absolut keine Rolle.
Dass es bei den Wohnvorlagen um ein persönliches Kernanliegen von Jacqueline Badran
ging, wurde nicht nur Roman Rütsche klar, der mehrmals vergeblich versuchte zu
verhindern, dass sie allzu sehr ins Detail ging, sondern jedem im Saal. Badran
argumentierte erwartungsgemäss: emotional, überzeugend und argumentativ äusserst
stark. Nach über eineinhalb Stunden gab sie ihre Wahlempfehlung ab und appellierte an
die Anwesenden, es ihr gleichzutun. Fragen aus dem Publikum beantwortete sie
geduldig, blieb dabei jedoch konsequent auf ihrer Linie. Ein Auftritt, der zeigte, warum
sie zu den prägendsten Stimmen in der Schweizer Wohnpolitik gehört.
Vertiefende Information der Nationalrätin zu den Wohnvorlagen finden sich unter:
https://badran.ch/2008/06/27/8-gruende-gegen-die-immobilienaufwertungs-politik-des-
kantons-zuerich/
https://www.facebook.com/watch/?v=1481996770388583
Verfasst und recherchiert von: Marianne Burgener
Bild von: Georges Kitsakis
